Das BMI-Männlein muss gehen
Sonntag, 16. Oktober 2011, 23:39 Uhr | Autor: ich
“Im Interview: Bundesinnenminister Friedrich (CSU) – „Es gibt keine rechtliche Grauzone“” (faz.net)
Die Landesbehörden haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass sie die Grenzen dessen, was rechtlich zulässig ist, nicht überschritten haben.
“Landgericht: LKA Bayern setzt rechtswidrig Screenshot-Trojaner ein” (ijure.org)
Alle dreißig Sekunden, so Rechtsanwalt Schladt, hat die staatliche Überwachungs-Software ein Bildschirmfoto des Browser-Inhalts geschossen und die Screenshots heimlich über das Internet an die Ermittlungsbehörden übertragen – zu Unrecht, wie jetzt das Landgericht Landshut festgestellt hat
Die Anordnung, auf deren Grundlage der Trojaner installiert wurde:
http://ijure.org/wp/wp-content/uploads/2011/01/AG_Landhut_Anordnung-TKUe.pdf
Unzulässig sind die Durchsuchung eines Computers nach bestimmten auf diesem gespeicherten Daten sowie das Kopieren und Übertragen von Daten von einem Computer, die nicht die Telekommunikation des Beschuldigten über das Internet mittels Voice-over-IP betreffen. Auch das Abhören von Gesprächen, die außerhalb eines Telekommunikationsvorgangs im Sinne des § 100 a StPO erfolgen, ist unzulässig.
Der Beschluss, der den Rechtsbruch feststellt:
http://ijure.org/wp/wp-content/uploads/2011/01/LG_Landshut_4_Qs_346-10.pdf
Es wird festgestellt, dass der Vollzug des Beschlusses des Amtsgerichts Landshut vom 02.04.2009 rechtswidrig war, soweit grafische Bildschirminhalte (Screenshots) kopiert und gespeichert wurden.
Was versteht das Männlein im Bundesinnenministerium daran nicht?
Die Überwachung von Voice-over-IP war erlaubt, aber alle 30 Sekunden einen Screenshot nachhause senden, definitiv nicht! Um dies zu verstehen muss man kein Jurist sein. Das Männlein ist aber Jurist, inkl. zweites juristisches Staatsexamen und Promotion an der Universität Augsburg zum Dr. jur. Ich glaube GuttenPlag sollte sich mal seine Arbeit genau ansehen. Wer einfache, leicht verständliche Sätze nicht kapiert, der kann unmöglich Jurist sein.
Das Männlein ist schlimmer und dümmer als Kanther, Schily und Schäuble zusammen. Das Männlein gehört gefeuert, mit Schimpf und Schande vom Hof getrieben, und dies ohne üppige Pensionsansprüche!
Kein Bundesinnenministers vor ihm, hat das Amt so unwürdig bekleidet wie er.
BMI-Männlein bitte geh, du bist einfach nur unerträglich.
