Daily Archives: 26. Juni 2009

Jeglicher Zugriff auf KiPo wird unter Strafe gestellt

Im Deutschlandfunk haben sie offenbar gerade erzählt, dass die Innenministerkonferenz beschlossen habe, den Zugriff auf Kinderpornographie unter Strafe zu stellen. Ist noch nirgendwo online, sonst würde ich drauf linken.
(…)
Das heißt: IP auf einem Kinderporno-Server gefunden — Handschellen klicken.

Quelle: blog.fefe.de

25.06.2009 – Justizministerkonferenz in Dresden erfolgreich beendet” (justiz.sachsen.de)

Kinderpornografie im Internet
Die Justizminister der Länder nehmen weitere Schritte im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet in Angriff. (…) Die Strafverfolger stoßen oft auf Rechtsprobleme, wenn sich die Täter die Bilddateien »nur« ansehen, ohne sie aktiv auf ihren Rechner herunterzuladen. Die Justizminister bitten das Bundesministerium der Justiz übereinstimmend darum, diese Gesichtspunkte im Rahmen der Erarbeitung einer Gesamtreform des Sexualstrafrechts zu berücksichtigen.

Justizminister: Schon Seitenaufruf bestrafen” (faz.net)

Die Justizminister der Länder wollen den vorsätzlichen Aufruf von Internetseiten mit kinderpornographischem Material unter Strafe stellen.

Was ist ein vorsätzlicher Aufruf? Per unsichtbarem Iframe oder per XSS ist es sehr leicht eine IP-Adresse in die Logfiles eines KiPo-Servers zu schleusen und der “Täter” wird zum Opfer und zwar der Justiz.

Nicht nur im Bundestag ist man beratungsresistent, auch die Justizminister der Länder haben nichts begriffen.

SV Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Sieber (Max-Planck-Institut): Zunächst allgemein dazu: dieses Erfassen von möglicherweise Tätern gibt eine gewissen Verdacht, der aber nicht sehr hoch ist. Es gibt viele Möglichkeiten, Leute auf diese Seite zum Anklicken zu bringen, die das nicht wollen. Es gibt sogar die Möglichkeit, diese Leute dazuzubringen, dass sie diese Dateien dann dabei auch herunterladen, ohne, dass sie das bemerken. Das bedeutet, wenn der Verdacht abgeklärt wird, bei dem findet man dann im Cash sogar noch die kinderpornographischen Daten.

Quelle: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Protokoll (PDF / ab Seite 10 / bundestag.de)

DIE ZEIT: Print vs. Web – Zensursula

DIE ZEIT hat in der gestrigen Print- und Onlineausgabe ein… Interview… Streitgespräch… zwischen Franziska Heine und der leyenhaften Frau veröffentlicht. “Ihnen ist egal, was wir denken” (zeit.de) Am Ende der Onlineausgabe steht

Eine gekürzte Version erschien in der ZEIT.

Die Printversion ist um ca. 50% kürzer als die Webversion, leider wird in der gedruckten Ausgabe nicht erwähnt das man online mehr Informationen erhält.

Diese Kürzung in der Printausgabe ist schon etwas ungewöhnlich. Bisher sind mir Kürzungen immer nur im Netz begegnet, wo die Zeitung oder Zeitschrift darauf hinweist, dass es die ungekürzte Fassung in der gedruckten Ausgabe gibt – in der Hoffnung noch ein paar Exemplare zu verkaufen. Andererseits ist man in der Textlänge im Netz unbegrenzt und mehr Text verursacht keine Mehrkosten, wie in einer gedruckten Zeitung.

Ich werde hier nicht alles zitieren, sondern nur das was unterschiedlich ist, vor allem inhaltlich so unterschiedlich, dass bei Print- und Onlineleser verschiedene Eindrücke entstehen.


Print
Die Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über das Verbot von Kinderpornografie
Web
Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten



Es ist ein elementarer Unterschied ob man über

  • “das Verbot von Kinderpornografie” oder über
  • “die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten”

streitet. Über ein Verbot von KiPo wird natürlich nicht gestritten. Der Printleser könnte auf die Idee kommen, dass diese “verrückten Internet-Menschen” den Missbrauch an Kindern legalisieren lassen wollen.

Ich gehe mal davon aus, dass den ZEIT-Menschen einfach ein Schreibfehler unterlaufen ist. Deswegen Druckmaschinen anhalten oder gar mehr als 600.000 Exemplare zurückrufen und einstampfen… Auch hier ist ZEIT-ONLINE im Vorteil – einfach die fehlerhafte Zeile editieren und fertig.


Print
Ursula von der Leyen:
(…)
Auch andere europäische Länder haben uns gefragt, warum dieses Instrument nicht auch in Deutschland genutzt wird. jetzt haben wir ein Gesetz verabschiedet, das ziemlich gut ist, wie ich finde.
Web
Ursula von der Leyen:
(…)
Da habe ich mich gefragt, warum wird dieses Instrument nicht auch in Deutschland genutzt?
(…)



Hier könnte der Printleser den Eindruck gewinnen, dass die Bundesregierung von anderen Staaten aufgefordert wurde, ebenfalls Netzsperren einzuführen.


Die, wie ich finde, gravierendsten Unterschiede bestehen aber in den Informationen die dem Printleser vorenthalten werden.


Print
Web
von der Leyen:
(…)
Die Technik der Zugangssperren führt dazu, dass wir jetzt erstmals systematisch kinderpornografische Websites identifizieren.



Hiermit tut die leyenhafte Frau den vielen Kriminalbeamten unrecht, die täglich durch das Internet streifen und sich täglich mit dem “Material” auseinander setzen müssen. Sie tut fast so, als ob bisher nichts gegen KiPo im Internet unternommen wurde. Sie ist die erste die KiPo entdeckt hat, sofort aktiv wird und eine gesetzliche Regelung schafft?! Wohl kaum, die Frau war zum Thema KiPo, in den vorhergehenden drei Jahren vollkommen untätig – es ist nun ja bald Wahl, da wacht auch sie endlich auf.


Print
Web
Heine:
(…)
Wir haben in den letzten Wochen durch einige Aktionen bewiesen, dass es effizientere Wege der Bekämpfung gibt. Es gibt in Deutschland eine Menge Server mit kinderpornografischem Material, die den Behörden auch schon mehrfach gemeldet wurden, und trotzdem ist lange nichts passiert. Wir haben die Anbieter dieser Seiten kontaktiert, und innerhalb von zwölf Stunden sind 60 Seiten entfernt worden.



Aha!, es gibt also auch andere Wege gegen KiPo im Internet vorzugehen und die “verrückten Internet-Menschen” haben das auch schon demonstriert, ohne Behörden, ohne Dienstweg, ohne lange Wartezeiten.


Print
Web
Heine:
Der sich dagegen ausgesprochen hat, weil er diese Verantwortung nicht übernehmen möchte. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Herr Schaar, sagt ganz klar, er wolle sich nicht in eine solche Struktur einbinden lassen, um das Ganze im Nachhinein zu rechtfertigen.



Also ist der Bundesdatenschutzbeauftragte, Herr Schaar, wohl auch gegen die Sperren im Internet!?


Print
Web
Heine:
(…) Wenn die Kinderpornoseite, die ich unterhalte, ein Stoppschild bekommt, weiß ich, dass man mir auf den Fersen ist. Mit dem Stoppschild warnen Sie die Betreiber der Seiten. Das ist Täterschutz!



Logisch! Wenn ich irgendwo einbrechen will und die Alarmanlage geht los, dann werde ich kaum seelenruhig weiter werkeln, sondern das Weite suchen. Und die leyenhafte Frau will die Täter warnen und glaubt die werden ungestört weitermachen? Unglaublich!


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Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.
Web
Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.



Was will die leyenhafte Frau mit dieser Drohung erreichen? Da sie die Menschen die die Sperren umgehen können eh für “schwer Pädokriminelle” hält und der Rest der Bevölkerung, nach ihrer Meinung, eh keine Ahnung von Technik hat und auch Google nicht kennen (Ergebnisse 1 – 100 von ungefähr 13.700 für dns sperre umgehen) – wen will sie damit ängstigen?

<einschub>
Spätestens wenn Wikileaks auf der geheimen BKA-Sperrliste angekommen ist, werden sehr viele User alternative DNS einstellen, um z.B. an den Entwurf Regierungsprogramm 2009 – 2013 von CDU und CSU (wikileaks.org) zu gelangen.

Offiziell gibt es das Unwählprogamm am Sonntag:
CDU/CSU TV-Hinweis Phoenix

Mal schauen was der CDU/CSU-Zensor bis dahin alles gestrichen hat. :O)
</einschub>

Dieser Satz der leyenhaften Frau zeigt das Herr Tauss mit seiner Aussage auf abgeordnetenwatch.de

Ein grosser Teil der Parlamentarier ist mit dem Internet nicht aufgewachsen. Sie empfinden es daher moeglicherweise sogar als Bedrohung. Sie nehmen es nicht als technisches Netz oder als Kommunikationsinfrastruktur wahr, verstehen nichts von Netzneutralitaet, sondern als etwas, wo man eben Boeses bekommen kann und wo vermeintlich das Boese auch herkommt und die Gesellschaft durchdringt.

ganz gut beschreibt, wie Politiker ticken.

<in-politiker-hirnwindungen>
Internet == BÖSE und
if ( User != DAU ) { User == BÖSE3 }
</in-politiker-hirnwindungen>



Die leyenhafte Frau verbreitet auch noch die eine oder andere Lüge in dem Interview, wofür DIE ZEIT aber nichts kann:

von der Leyen:
(…) Diese Daten werden jetzt sofort gelöscht. So steht es im Gesetz.

Im Gesetz steht:

§5
Verkehrs- und Nutzungsdaten

Verkehrs- und Nutzungsdaten, die auf Grund der Zugangserschwerung bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden.

Da steht nichts von einer Löschung. Die Verkehrs- und Nutzungsdaten werden natürlich gespeichert, das läuft automatisch, diese müssen dann anonymisiert dem BKA übergeben werden. Und was passiert mit den Rohdaten, in denen die IP-Adressen, etc. gespeichert wurden?

Aber nun gut, woher soll die leyenhafte Frau solche Details kennen, sie ist ja nie anwesend, wenn es um ihr Baby geht. Weder während der Plenarsitzungen im Bundestag, noch während der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie war sie zugegen. Wahrscheinlich hat sie Angst vor kritischen Fragen ihrer Kollegen, denen sie dann nicht so einfach ausweichen kann.


Update:
Noch zwei Links zu dem ZEIT-Artikel nachreich:

  • Sorry für die falsche Unterzeile. Im Blatt war es zu spät, Online konnten wir sie korrigieren, daher gibt es nun zwei Versionen #Netzsperren

    Quelle: Twitter

  • Fefe zu den leyenhaften Lügen: http://blog.fefe.de/?ts=b4bd7c35