Am Donnerstag wurde in der 227. Sitzung des Bundestages ja bekanntlich der “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” beschlossen.

Endgültiges Ergebnis:
Abgegebene Stimmen insgesamt: 535
zum Thema: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen; Drsn: 16/12850 und 16/13411

nicht abgegebene-Stimmen: 77
Ja-Stimmen: 389
Nein-Stimmen: 128
Enthaltungen: 18
ungültige: 0

Ich habe mir das Ergebnis (PDF / bundestag.de) der namentlichen Abstimmung mal etwas genauer angeschaut.

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nicht abgegebene-Stimmen: 77
12,58% aller 612 Abgeordneten haben keine Stimme abgegeben. Die Gründe für das Fernbleiben von der Abstimmung können vielfältig sein, von Krankheit bis Desinteresse ist alles möglich.

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Die nachfolgenden Prozentzahlen beziehen sich auf die 535 abgegebenen Stimmen. Die MdB sind jeweils mit ihrer Biographie auf bundestag.de verlinkt.

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Ja-Stimmen: 389 (72,71%)

• 99,5% der CDU/CSU-Fraktion haben dem Gesetz zugestimmt,
• 96,94% der SPD-Fraktion und
• 50% der fraktionslosen Abgeordneten ebenfalls.
  (Es gibt zwei fraktionslose Abgeordnete.)

Nein-Stimmen: 128 (23,93%)

• 1 MdB der CDU: Jochen Borchert und
• 3 MdB der SPD: Steffen Reiche, Jörg Tauss, Dr. Wolfgang Wodarg haben dagegen gestimmt.
• 100% der FDP-Fraktion und
• 100% der DIE LINKE-Fraktion haben das Gesetz abgelehnt.
• 68,75% der BÜNDNIS’90/DIE GRÜNE-Fraktion und
• 50%, also einer, der fraktionslosen Abgeordneten haben das Gesetz ebenfalls abgelehnt.

Enthaltungen: 18 (3,36%)

• CDU/CSU: keine Enthaltung
• SPD: 3 Enthaltungen, Ulrich Kasparick, Ottmar Schreiner, Wolfgang Spanier
• FDP: keine Enthaltung
• DIE LINKE: keine Enthaltung
• BÜNDNIS’90/DIE GRÜNE: 15 Enthaltungen, Marieluise Beck, Cornelia Behm, Ekin Deligöz, Dr. Thea Dückert, Hans Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Priska Hinz, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Sylvia Kotting-Uhl, Kerstin Müller, Christine Scheel, Irmingard Schewe-Gerigk, Rainder Steenblock, Dr. Harald Terpe

Wenn Abgeordnete für den Gesetzesentwurf gestimmt haben, so kann ich dies schon nicht nachvollziehen, da alle Scheinargument, die angeblich für das Gesetz sprechen, widerlegt wurden, aber warum 18 Abgeordnete überhaupt keine Meinung dazu haben und sich der Stimme enthalten haben, ist mir vollkommen schleierhaft.


Nach der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am 27. Mai und der Möglichkeit an verschiedene Sachverständige Fragen zu stellen, sollte man annehmen können, dass Politiker lernbereit und -willig sind, aber leider ist das Gegenteil der Fall.

Hier noch einmal die Anhörung als Video:
rtsp://btag-od.real.t-bn.de/btag/16/bt45_20090527_a09.rm (50 Kbit/s)
rtsp://btag-od.real.t-bn.de/btag/16/bt300_20090527_a09.rm (300 Kbit/s)
http://chaosradio.ccc.de/media/misc/2009-05-27-bundestag-anhoerung-wirtschaftsausschuss-zensursula.mp4

Und zum nachlesen: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Protokoll (PDF / bundestag.de)


In einer kleinen Anfrage der FDP an die Bundesregierung, mußte diese zugeben, dass alle Aussagen der leyenhaften Frau, zu angeblichen Millionenumsätzen, Untätigkeit in anderen Staaten, etc. schlicht und ergreifend… GELOGEN sind, die nicht belegt werden können, da die Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber hat.

Leider gibt es vom Bundestag bisher nur das PDF mit den Fragen: “Drucksache 16/13245” (PDF / dip21.bundestag.de). (Nachdem die Fassung inkl. der Antworten verfügbar ist, sollte sich der Link zum PDF nicht ändern.) Alvar Freude kann uns ein Dokument inkl. der Antworten der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP (PDF / blog.odem.org) anbieten.


Und welche Partei ist nun bei der nächsten Bundestagswahl noch wählbar?

CDU/CSU und SPD

Die Unglaubwürdigkeit von CDU/CSU und SPD ist nach dem Beschluss des Gesetzes kaum noch zu überbieten. Jeder Wähler dieser Parteien muß feststellen, dass Politik nichts mit Argumenten zutun hat, es geht nicht darum das Beste für das Land oder gar den Bürger zu beschließen. Es wird zwar noch davon gesprochen, dass das Gesetz nicht auf andere Dinge als KiPo ausgeweitet wird, aber:

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger: Auch Killerspiele sperren (presseportal.de)

Und in Deutschland stehen die Interessensgruppen bereits in den Startlöchern. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte sich sogleich bei der Ministerin ein: „Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“ Das ist die mühsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2P-Linkseiten auf die Sperrliste zu hieven.

Quelle: Verschleierungstaktik (heise.de)

Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden.

Quelle: Wiefelspütz will keine Zensur im Internet (berlinonline.de)

Auch wenn Herr Wiefelspütz behauptet falsch verstanden worden zu sein – unbestritten ist wohl, dass nicht nur bei CDU/CSU über die Ausweitung der Sperren nachgedacht wird. In diesem Zusammenhang erwähne ich gerne noch einmal die Diskussionskultur des Herrn Wiefelspütz: “DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?” (abgeordnetenwatch.de)

Die Forderung von Herrn Strobl wird zwar noch als Einzelmeinung abgetan, aber jedem Wähler mit einem IQ oberhalb der Zimmertemperatur sollte klar sein – die Ausweitung der Sperren auf weitere unerwünschte Inhalte kommt ganz sicher.

Per Twitter wurde schon von “DDR 2.0″ gesprochen. Spätestens von der nächsten Regierung sind Addons zu dem Gesetz zu erwarten:

• Killerspiele
• Filesharing
• Glücksspiel
• verfassungsfeindliche oder islamistische Inhalte
  (Wobei… die wahren Feinde der Verfassung sitzen eher im Bundestag und in Ministerämtern… Wo häuft sich die Späne vom Sägen an der Verfassung?)
• Beliebige Inhalte, die von irgendwelchen Lobbyisten, als unerwünschte Inhalte angesehen werden.

Noch ein kleiner Auszug aus dem Protokoll der Sitzung in der das Gesetz beschlossen wurde:

Michaela Noll
(…)
Über 130 000 Leute haben die Onlinepetition unterschrieben. Ich frage mich, warum wir uns bei einem Thema verweigern, das so brisant ist, bei dem es darum geht, Kinder im Internet besser zu schützen.
(…)
(Beifall bei der CDU/CSU)
(…)
Frau Kollegin Krogmann war Gott sei Dank so nett, auf die Allensbach-Studie zu verweisen. 91 Prozent der Menschen über 16 Jahren, die zu diesem Thema befragt worden sind, halten das Gesetz für wichtig. Es gibt nur 9 Prozent Gegner. Das ist die sogenannten Onlinecommunity.
(…)
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Quelle: Protokoll der 227. Sitzung des Bundestages, ab Seite 137. 25161 in der endgültigen Fassung. (PDF / dip21.bundestag.de)

1. Wird durch das Gesetz kein Kind im Internet besser geschützt, denn der Missbrauch hat bereits stattgefunden und
2. 9% der Befragten als Pädophile hinzustellen… Mit solchem Schwachsinn, kann man nur andere Parteien zu Fall bringen…

Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Quelle: Börnsen/Bär: Klare Kante gegen Kinderpornographie (presseportal.de)


Hier hat ein CDU-Wähler die Vorgänge der letzten Monate sehr schön zusammengefasst und beschrieben was er daraus gelernt hat: “Vielen Dank Ursula v.d. Leyen (ernst gemeint)!” (wsdv.wordpress.com)

BÜNDNIS’90/DIE GRÜNE

In der öffentlichen Wahrnehmung entstand zwar der Eindruck, als ob BÜNDNIS’90/DIE GRÜNE gegen das Gesetz wäre, aber fast ein Drittel (31,25%) dieser Fraktion hatten keine Meinung und hat sich der Stimme enthalten. Vielleicht hätten diese 15 Abgeordneten dem Gesetzesentwurf lieber zugestimmt, aber dies hätte in der Öffentlichkeit zu sehr viel mehr negativer Aufmerksamkeit geführt, als ihre Arbeitsverweigerung.

FDP und DIE LINKE

Da bleibt dem Wähler nur noch FDP und DIE LINKE… Eine Regierung aus diesen beiden Parteien mag ich mir aber nicht vorstellen. Westerwelle und Lafontain… ;O)


Symptomatisch für Politikstil in Deutschland?!
Dieser ganze Vorgang ist zwar sehr netzlastig, zeigt aber, wie Politik und Politiker bei uns funktionieren. Obwohl der gesunde Menschenverstand sagt, dass ein Gesetz untauglich ist – es wird trotzdem beschlossen – weil Politik wenig bis nichts mit Vernunft zutun hat.

Politiker können nicht zu allen Themen fachlich kompetent sein, dies erwartet wohl auch niemand, aber wenn sie sich (mal wieder) beratungsresistent zeigen und sich gegen allen Sachverstand der Fachleute stellen, so kann man nur noch mit dem Kopf schütteln und resignieren?!

Nein, nicht resignieren, weiter für Aufklärung sorgen.

Wenn ich mit Leuten, die nicht zur “Internet-Community” (Wer hat da eigentlich das ™ zu? <g>) gehören, über die Sperren spreche, so höre ich meist Zustimmung zu dem Gesetz – sofern sie denn überhaupt etwas davon mitbekommen haben. Wenn ich dann etwas näher erkläre was die Regierung da vor hat, nämlich das Problem von KiPo einfach nur verstecken, ohne die Inhalte zu löschen, ohne es wirklich zu bekämpfen (Denn mehr Personal für die Aufklärung gibt es nicht für die Polizei.), dann ändert sich die Meinung schlagartig um 180 Grad. Jeder mit dem ich darüber gesprochen habe, hat verstanden, dass die Regierung genau das machen will, was auch in den Familien mit Missbrauchsfällen passiert – Totschweigen.


Wenn bei der kommenden Bundestagswahl die Wahlbeteiligung unter ein historisches Tief sinkt, so wird man von allen Parteien zu hören bekommen, dass die Wähler politikverdrossen seien – ich glaube eher das Gegenteil ist der Fall. Die Wähler sind heute mehr an Politik interessiert als je zuvor. Um so jünger die Wähler – vielleicht auch, um so netzaffiner – um so interessierter sind sie an Politik, was zur Folge hat, wer sich informiert, der weiß immer weniger, für welche Partei er sich entscheiden soll.

In jeder Partei gibt es Schwachköpfe, die man auf gar keinen Fall in einer Machtposition sehen möchte, sowie es auch in jeder Partei Meinungen und Ziele gibt die man zu 100% unterstützen möchte. Dumm nur… man kann sich nur für eine Partei entscheiden. :O)

In der Vergangenheit mußte man sich auf die Meldungen in den etablierten Medien verlassen, dass in der Presse die Wahrheit berichtet wird und keine Meinungsbildung, zu Gunsten einer politischen Richtung, erfolgt. Dank des Internet und Dank der (noch) vorhandenen Freiheit, sich aus den verschiedensten Quellen informieren zu können, ist man heute besser, als noch vor wenigen Jahren, in der Lage, sich ein (relativ) umfassendes Bild zu einer Thematik zu verschaffen.


Die KiPo-Gesetzgebung hat auch in den etablierten Medien eine, wenn auch kleine, Revolution bedeutet. Am Anfang gab es dort fast nur die wiedergekäute leyenhafte Meinung der Regierung. Um so mehr das Thema in den nicht etablierten Medien des Internet behandelt wurde und die Untauglichkeit des Gesetzes immer deutlicher wurde, um so lauter wurde auch im TV und den Zeitungen die Kritik daran. Ich denke so manchem Redakteur einer Zeitung ist es anfangs einfach sehr schwer gefallen die Meinungen und Argumente des “Feindes” näher zu betrachten, und darüber nachzudenken, ob an der Kritik etwas dran sein könnte.

Im Gegensatz zu den etablierten Politikern sind die etablierten Medien in der Lage, die Meinungen und Forderungen der anderen Fraktion anzuhören und, nach einer gründlichen Prüfung, auch mitzutragen.


Bis zur Bundestagswahl sind noch knapp drei Monate Zeit, um sich eine Meinung zu bilden, um sich seinen Favoriten auszusuchen. Ich hoffe, dass das Interesse der etablierten Medien, sowie die Aktionen der “Internet-Community” bis dahin nicht nachlassen werden und weiter Aufklärungsarbeit, auch zu anderen Themen als die Netzsperren, fortgeführt wird… wobei… wenn noch weitere Hintergründe (Abgründe) aus der Politik öffentlich diskutiert werden, dann geht die Wahlbeteiligung wohl stark in Richtung 5%. ;O)