Daily Archives: 9. Mai 2009

Placebo für das Wahlvieh

PAINTBALL-VERBOT – Ein Sieg für die Waffenlobby” (zeit.de)

Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden will die Große Koalition Paintball verbieten. Das Waffenrecht rührt sie kaum an – und setzt auf sinnlose Symbolpolitik
(…)
…20.000 Paintball-Spieler
(…)
…wahlberechtigten Waffenträgern verscherzen. Sie stellen rund 10 Prozent der 60 Millionen Wahlberechtigten…

Da muß man kein Mathegenie sein, um diesen Unsinn – diesen reinen Populismus im Wahlkampf – zu verstehen.

Wenngleich bislang noch jeder tödliche Amoklauf mit einer großkalibrigen Schusswaffe verübt wurde, konnten sich die Verehrer dieser todbringenden Technik sehr erfolgreich des Generalverdachts erwehren. Der wird stattdessen den Paintball-Spielern entgegengebracht. Nicht weniger sinnfrei wäre es gewesen, Wasserpistolen und Faschingsknarren einzukassieren. Sicher ist nach dem Paintball-Verbot nur eines: Kein einziger Amoklauf wird dadurch verhindert werden.

Bei diesem Paintball-Verbots-Unsinn fallen mir sofort die Parallelen zu den Internet-Sperren auf:

  • Es ändert nichts am eigentlichen Problem,
  • die die wirklich damit Geld verdienen sind nicht betroffen, da es
  • die Falschen trifft
  • und nur wenige Menschen hinterfragen (aus Unwissenheit, Gleichgültigkeit) den Placebo-Unsinn.



In der Tagesschau (tagesschau.de) meinte Karl-Theodor zu Guttenberg (Bundeswirtschaftsminister) zu der ePetition gegen Internetsperren (epetitionen.bundestag.de):

Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben.

Der KTzG hat entweder den Text der Petition nicht gelesen oder er hat ihn einfach nicht verstanden, in beiden Fällen hätte er nichts zum Thema sagen sollen. Bei solchen Äußerungen frage ich mich immer, wie so ein Mensch in solche Machtpositionen kommen kann, das kann nur über Beziehungen und Schmierung funktionieren, nicht über Kompetenz. Niemand der z.Zt. 63.011 Unterzeichner ist für die Verbreitung von KiPo. Aber alle sind sicher dafür, das dieses Material aus dem Internet verschwindet, also das die Server auf denen es gespeichert ist, abgeschaltet werden und das die Täter ermittelt werden.

Bei dem Gesetzesvorhaben, den dummen Äußerungen der Politiker und dem KiPo-Sachsensumpf, kann man den Eindruck gewinnen, dass die Mächtigen direkte Kontakte in die KiPo-Szene haben und deswegen die Server nicht vom Netz trennen wollen.

Protest gegen Internet-Sperre” (ksta.de)

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz betonte, das Gesetzgebungsverfahren werde durch die Unterzeichner „nicht beeinträchtigt“. Es sei „das gute Recht“ eines jeden, eine Petition einzureichen.

Mit anderen Worten: Liebes Wahlvieh, du darfst gerne so viele Petitionen einreichen und protestieren wie du möchtest, aber das schert uns Politiker nicht, wir machen eh was wir wollen.

Die eigentliche Kritik an dem Zenzurgesetz wird von den Befürwortern bewußt ignoriert, die unkontrollierte Zensurmacht des BKA. Auch Geheimdienste werden (sogar in Deutschland) kontrolliert und müssen Rechenschaft ablegen. Aber in diesem Fall darf das BKA tun und lassen was es will, vollkommen unkontrolliert und mit Befugnissen ausgestattet, welche nicht nur an Zensur erinnern.

Unerträglich diese Menschen in Berlin! Sie wollen demokratisch gewählte Volksvertreter sein? Lächerlich! Sie sind nur machtversessene Kleingeister, mit Stammtischparolen.

Der Versuch “Yes we can auch WebZweiNull” ist vorerst gescheitert – die Fraktion der Nichtwähler wird größer werden.


Noch etwas zur Petition:
Online-Petition -„Es mischen sich jetzt Online- und reale Welt“ (handelsblatt.com)

Aber reden wir hier nicht von einer Aktion, die allein von Internet-Fans getrieben wird?
Nein. Es mischen sich jetzt Online- und reale Welt. Ich habe heute jemand getroffen, der Freunde für die Petition gewinnen wollte, die mit dem Netz nicht viel zu tun haben. Aber die sagten ihm, sie hätten alle schon gezeichnet. Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen Netz und Welt – es ist das gleiche.