Beiträge vom 20. Februar 2009

Grundgesetz nichts für den gemeinen Bürger

Freitag, 20. Februar 2009, 14:59 Uhr | Autor:

Nicht nur Eltern, Lehrer und Mitschüler werden von Kindern terrorisiert, auch die Verfassung ist in Gefahr und muß vor ihnen geschützt werden. Nun soll endlich eine gesetzliche Regelung getroffen werden, damit man so früh wie möglich (am effektivsten prenatal?) Beweise sichern kann, um gegen die kleinen Missetätern vorgehen zu können.

Geheimdienst nimmt Kinder ins Visier” (berlinonline.de)

Ungeachtet einer Affäre um die illegale Speicherung von Daten Minderjähriger durch den Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt will die Union dem Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich mehr Rechte geben. Das bestätigte der Innenpolitik-Experte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der Berliner Zeitung. Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden. Damit solle eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger erreicht werden, so Uhl. Die Änderung des Gesetzes soll vor der Sommerpause erfolgen.
(…)
Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Veit Wolpert, sagte: “Ich habe das Gefühl, für die Sicherheitsbehörden ist die Verfassung etwas, das man überwinden muss, statt sie zu schützen.”

Den Eindruck den Herr Wolpert hat habe ich auch, wenn ich dies lese:
Wie man Grundrechtseingriffe wegzaubert” (blog.odem.org)

Aus dem PDF:

Browser (=Computerprogramm beim Nutzer zum Betrachten von Webseiten im Netz)

Das war bestimmt für Frau Zypries gedacht…”Was sind jetzt nochmal Browser?” (de.youtube.com) …sie hat es wohl noch immer nicht verstanden. ;O)

Diese Drogensüchtigen in Berlin meinen doch ernsthaft, das die Manipulation von DNS-Einträgen kein Eingriff in die Grundrechte der Bürger auf Informationen ist. In Zukunft wird man sich die Wahrheit dann wohl nur noch per Proxy beschaffen können, und dies nur weil der Politiker Angst vor dem mündigen Bürgern hat und befürchtet, das seine krummen Geschäfte ans Tageslicht kommen.

Thema: Politik, Sicherheit | Kommentare geschlossen