Daily Archives: 4. Dezember 2008

Bundestrojaner wird für alle Bürger und Firmen Pflicht

Wie jetzt aus Regierungskreisen bekannt wurde, wird ab 2009 die Installation einer Protokollierungs- und Ausspähsoftware auf jedem internetfähigen Gerät Pflicht.

Jeder Bürger und Unternehmer der einen Internetanschluß bei einem Zugangsprovider beantragt oder bereits nutzt wird ab Januar 2009 beim Bundessicherheitshauptamt (BSHA) mit einer Verkehrsnummer registriert und erhält eine Software die er auf seinen Geräten installieren muß.

Beim Neuerwerb eines internetfähigen Gerätes übernimmt der Händler die Erstregistrierung, die erfassten Daten wird der Zugangsprovider mit seinen Daten abgleichen und an das BSHA weiterleiten. Bei Altgeräten muß der Internetnutzer alle geforderten Gerätedaten dem Zugangsprovider melden, damit eine korrekte Anmeldung erfolgen kann. Die zu installierende Software wird von den Zugangsprovidern bereitgestellt.

Zugangsprovider und Hardwarehändler haben bereits entsprechende Vordrucke zur Anmeldung erhalten.

Es werden alle internetfähigen Geräte im privaten Haushalt oder im Unternehmen mit einer eindeutigen Gerätekennung registriert, damit eine Identifizierung auch von Notebooks oder anderen Geräten (Handy, PDA) möglich wird, die an wechselnden Standorten betrieben werden können.

Die Bereitstellung der Software wird vom Bund mit ca. 150 Euro pro Jahr und Gerät berechnet. Über die genaue Höhe der zu zahlenden Nutzungsgebühr der Software wird in der Koalition noch gestritten. Die Grünen und die Linken lehnen eine Kostenübernahme der Überwachungsmaßnahmen durch die Bürger und Unternehmen ab. Die FDP wollte zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Meinung äußern. Rentner und Kleinverdiener mit geringem Einkommen und Unternehmen mit vielen Geräten sollen in Härtefällen eine Minderung der Jahresbeiträge beim BSHA beantragen können. Der Bund rechnet mit Mehreinnahmen von ca. 35 Mrd. Euro pro Jahr.




Weg frei für Entschädigung für Vorratsdatenspeicherung” (heise.de)

Die dafür zunächst nötigen Investitionen in Infrastrukturen sollen entgegen der Empfehlung von Experten nicht vergütet werden.
(…)
Branchenverbände forderten daraufhin einmal mehr eine “umfassende” Kostenentschädigung. Die Lobbyvereinigung Bitkom schätzt, dass Telefonanbieter bis zu 75 Millionen Euro für die technischen Grundlagen zur Vorratsdatenspeicherung ausgeben müssen. Geht es nach dem Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, haben zudem die Zugangsanbieter für die Anschaffung von Hard- und Software mindestens 322 Millionen Euro zu schultern.