Vergangenen Montag zitierte ich die FAZ bezüglich Nationaler Sicherheitsrat…

Am Donnerstag war dann das CDU/CSU-Papier “Beschluss: Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland” (PDF) online verfügbar.

Ich wundere mich doch sehr das fast niemand das, wie ich finde brisante, Papier erwähnt. Das kann ja nur bedeuten das die Politiker die Journalisten kontrollieren und dafür sorgen das etwas nicht breitgetreten wird. Es kann zwar niemand behaupten daß das Papier unter Verschluß war, aber trotzdem wird es von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

Deutschland – in Europäischer Union und NATO eingebettet in einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – ist eines der sichersten Länder der Erde. Dennoch bestehen viele Bedrohungen und Risiken für unsere Sicherheit wie Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Energie- und Rohstoffabhängigkeit, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Aufrüstung, regionale Konflikte, scheiternde Staaten, Migration, Pandemien und Seuchen; die Folgen des Klimawandels können diese Sicherheitsrisiken noch verstärken.
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Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen…

Wir machen uns freiwillig von Rohstoffen abhängig und wenn die Staaten aus denen wir diese beziehen diese evtl. selber benötigen, dann ziehen wir gegen sie in den Krieg?!

Wir müssen in der Lage sein, vor Ausbruch einer Krise zu handeln. Gelingt die Verhinderung von gewaltsamen Konflikten nicht, müssen wir bereit sein, sie an ihrem Entstehungsort zu bewältigen, falls eine negative Auswirkung ihrer potenziellen Folgen auf die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger zu befürchten ist.
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Wenn und solange Einheiten der Bundeswehr als fester Bestandteil eines multinationalen Eingreifverbandes zur militärischen Krisenbewältigung zur Verfügung gestellt werden, müssen diese auch kurzfristig eingesetzt werden können. Dafür ist das Parlamentsbeteiligungsgesetz entsprechend anzupassen.

Wenn “scheiternde Staaten” unsere Sicherheit evtl. bedrohen dann dürfen wir sie mit Krieg überziehen?!

Aber dazu perfekt getimed: “Awacs-Einsatz war verfassungswidrig” (ZEIT)

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Bundesregierung die Bundeswehr im Ausland auch im Rahmen der Nato nur mit Zustimmung des Bundestags einsetzen

Womit dann wohl eine Grundgesetzänderung in Kürze folgt…