Nationaler Sicherheitsrat soll Rohstoffe für uns sichern
Montag, 5. Mai 2008, 23:47 Uhr | Autor: ich
Aus der gedruckten FAZ von heute:
(Online war der Artikel leider nur kostenpflichtig erhältlich. Z.Zt. ist er gar nicht mehr zu finden!?)
Union für Nationalen Sicherheitsrat
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Als weitere wichtige Anliegen einer nationalen Sicherheitsstrategie nennt der Entwurf der Unionsfraktion die Verhinderung einer Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen, die Sicherung der Versorgung mit Rohstoffen und Energie sowie gemeinsame internationale Anstrengungen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels.
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Die Energiesicherheit und Versorgung mit Rohstoffen sei vor allem durch eine “einheitliche EU-Energieaußenpolitik” und eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu gegenseitiger Solidarität zu erreichen; militärische Einsätze dürften aber nicht ausgeschlossen werden.
Schon 2006 veröffentlichte der damalige Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Rudolf Georg Adam (Er wurde am 1. April 2008 von Generalleutnant a.D. Kersten Lahl abgelöst.):
Fortentwicklung der deutschen Sicherheitsarchitektur – Ein nationaler Sicherheitsrat als strukturelle Lösung?
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Wir können Sicherheit weder primär militärisch noch primär polizeilich fassen. Die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit verschwimmt zunehmend. Wir können uns nicht darauf beschränken, defensiv-passiv auf den offenen Angriff eines staatlichen Gegners zu warten, um ihn dann mit dem Ziel der Wiederherstellung des Status quo ante zurückzudrängen. Es gibt keine vordefinierte rote Linie mehr. Wir müssen sie vielmehr selbst ziehen. Wir müssen proaktiv-gestaltend operieren. Wo wir Krisenvorsorge und Krisenmanagement betreiben, wollen wir gerade nicht den Status quo ante wiederherstellen, sondern ein neues, möglichst selbsttragendes Gleichgewicht und Stabilität schaffen.
“proaktiv-gestaltend operieren”?! man könnte dazu auch Angriffskrieg sagen. Ziehen wir mal neue “rote Linien” und zwar so das für uns möglichst viele Rohstoffe dabei rumkommen?!
Wenn es uns gelingt, mehr Kohäsion und vernetztes Zusammenwirken innerhalb der Bundesregierung herbeizuführen, sollten wir uns damit nicht begnügen. Künftig wird es zunehmend auch darauf ankommen, einen Gleichklang zwischen der deutschen Wirtschaft und der Regierung herzustellen. Durch die rasant anwachsende Präsenz von Personen, Investitionen und engsten Wirtschaftsbeziehungen wird Deutschland immer verwundbarer. Unsere globale Verflechtung bedeutet globale Verwundbarkeit. Transnationale Energieflüsse und Handelsrouten gehören längst zu unserer international exponierten kritischen Infrastruktur. Wenn es eines Tages zu ernsthaften Unruhen in einem Erdöl exportierenden Land kommen sollte, wäre Deutschland unweigerlich mit betroffen. Wenn wir von der Zulieferung von Vorprodukten und vom Zugang zu großen Märkten abgeschnitten werden würden, wäre wir zwar nicht militärisch, wohl aber ganz eminent ökonomisch bedroht. Die global agierenden Unternehmen haben eigene Risikoeinschätzungen und Bedrohungsszenarien. Sie verfolgen strategische Interessen und wägen sie gegen strategische Risiken auf. Wissen Regierung und Wirtschaft eigentlich gegenseitig von diesen Szenarien und Risikoabschätzungen? Wäre es nicht sinnvoll, die Lageeinschätzungen abzugleichen und zu versuchen, sie möglichst kongruent zu machen? Umweltpolitik Energiepolitik, Rohstoffe, Sicherheit der Handelswege, Piraterie und Korruption, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung des Standortes Deutschland, nicht zu vergessen das kommende Problem der Privatisierung von Sicherheitsdienstleistungen – das sind alles Probleme, die unter einen umfassend verstandenen Sicherheitsbegriff zu subsumieren sind und die sich nur in engster Abstimmung zwischen Wirtschaftsführung und politischer Führung angehen lassen.
Das PDF gibt es hier.
Müssen wir den Amis denn jeden Scheiß nachmachen? Was wird unser Vietnam werden?
Evtl. müssen wir auch erst so weit verblödet sein wie die Amis, damit bei sowas wie einem deutschen “Nationalen Sicherheitsrat” niemand mehr aufmuckt. Mit DSDS etc. sind wir ja schon auf dem besten Wege dorthin. Dazu noch ein Beitrag von Heise »“Doof ist cool” im modernen Amerika«
Thema: Politik | 3 Kommentare






