Es wird knapp für Roland Pinocchio Koch. Nun läßt er schon Lehrer, Eltern und Schüler zuspammen.

“Wahlwerbung über das Schulamt: CDU soll interne Daten missbraucht haben” (FR)

“CDU-Pressesprecher Jürg Kilian sagte, ein Mitarbeiter der Partei habe die Adressen der Schulen aus dem Internet zusammengetragen.”

“CDU Hessen soll interne Schulamtsdaten für Wahlwerbung genutzt haben” (heise)

“CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg wies den Bericht (der FR) als “schlicht falsch” zurück. “Die von uns verwendeten Daten sind allesamt im Internet frei zugänglich”, versicherte er am heutigen Samstag in einer Mitteilung.”

Münchner Landgericht:

“Urteil: Spam-Wahlwerbung ist nicht legal” (call-magazin)

Amtsgericht Rostock:

“E-Cards im Wahlkampf” (jurpc)

Aus dem rostocker Urteil:

“Der Antragsgegnerin wird untersagt dem Antragssteller unter dessen E-Mail-Adresse ***@***.*** Werbung im Wege der E-Mail zu senden oder an solchen Sendungen mitzuwirken; es sei denn das Einverständnis des Antragsstellers liegt vor oder ist zumindest zu vermuten.

Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, sowie Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihrem Generalsekretär, angedroht.”

Den Hessen-Spam kann man hier als PDF runterladen.

Am Ende der ersten Seite ist auch die Kontoverbindung der CDU Hessen zu finden, da sollte das Gericht mal gleich pro versandte E-Mail 250.000 € abbuchen. Aber nee die CDU Hessen hat ja nur das bisl aus den “jüdischen Vermächtnissen“, da muß der Boddenberg dann wohl für ein paar Jahrhunderte in den Knast, das wird lustig… ;O)

…leider ging es in dem rostocker Urteil nur um die Bundes CDU. :O(

Dieser Vorgang zeigt mal wieder sehr deutlich wie wenig die Politiker von unserer Netzwelt verstehen. Sie verstehen wahrscheinlich gar nicht warum wir so sensibel auf Spam reagieren – unabhängig davon ob uns nun blaue Pillen oder schwarzer Dreck angeboten wird.