Schon sehr sonderbar was da laut Protokoll (PDF) im Bundestag am Freitag bei der Abstimmung zum Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abgelaufen ist.

• Ich bin gegen den Gesetzentwurf, also stimme ich dagegen.
• Ich bin für den Gesetzentwurf, also stimme ich dafür.
• Ich bin weder dafür noch dagegen, also enthalte ich mich der Stimme.

…ist irgendwie logisch.

Aber im Bundestag gibt es noch zwei weitere Varianten:

• Ich will mich nicht entscheiden. Ich will meinen Job für den ich gewählt wurde und für den ich 7.009 Euro pro Monat erhalte nicht machen. (Immerhin 89 MdBs bzw 14,5 % waren nicht anwesend.)
• Ich bin gegen den Gesetzentwurf, also stimme ich dafür!? Bisl schizophren! (Die Gruppe der 26)

Auf den Seiten 89 und 90 des Protokolls versuchen sich die 26 zu rechtfertigen, u.a. schreiben sie:

“Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir… zustimmen.”

(…)

“Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.”

Aber auch dies hier:

“So ist uns zum Beispiel nicht ersichtlich, warum Abgeordnete des Deutschen Bundestages einen höheren Schutz genießen sollen als Rechtsanwälte, Ärzte und insbesondere unter der Geltung des Art. 5 GG auch Journalisten.”

(…)

“In diesem Abwägungsprozess gilt für uns, dass Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf, will man beides gewährleisten. Weder gibt unsere Verfassung ein Grundrecht auf Sicherheit her, noch ist vorstellbar, dass es ohne Abschaffung der Freiheit eine absolute Sicherheit gegen jedwede Gefährdung durch kriminelles Handeln geben kann.”

Vernunft und Wahnsinn liegen also dicht beieinandern.

Unter den 26 sind auch Juristen, die, obwohl sie schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken haben und davon ausgehen das zumindest Teile vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig und somit für unwirksam erklärt werden, für das Gesetz stimmten.

Juristen stimmen für ein in Teilen verfassungswidriges Gesetz! Wo leben wir? Da müßte sofort der Staatsanwalt eingreifen, aber GG Artikel 46 besagt: “Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.” Es waren halt Juristen, die wissen wie man bescheißt.

Warum haben sich diese 26 nicht einfach der Stimme enthalten? Auch das wäre eine Möglichkeit gewesen, dem Unbehagen Ausdruck zu verleihen. Es gibt eben manchmal Fragen auf die es keine ja-oder-nein-Antwort gibt. Was würden die 26 Antworten wenn man Ihnen die Frage stellt “Verprügeln Sie ihre Frau noch immer, ja oder nein?”

Die Gruppe der 26:

• Christoph Strässer (Rechtsanwalt)
• Niels Annen (Student)
• Dr. Axel Berg (Rechtsanwalt, Politologe)
• Lothar Binding (Starkstromelektriker, Mathematiker)
• Marco Bülow (Freier Journalist, PR-Berater)
• Siegmund Ehrmann (Städtischer Leitender Verwaltungsdirektor a. D.)
• Gabriele Frechen (Steuerberaterin)
• Martin Gerster (Redakteur, Politikwissenschaftler, Parlamentarischer Berater im Landtag)
• Renate Gradistanac(Gymnastiklehrerin)
• Angelika Graf (Pädagogische Mitarbeiterin, Programmiererin)
• Gabriele Groneberg (Fremdsprachensekretärin)
• Gabriele Hiller-Ohm (Redakteurin)
• Christel Humme (Diplom-Ökonomin, Lehrerin)
• Josip Juratovic (Kfz-Mechaniker)
• Anette Kramme (Rechtsanwältin)
• Ernst Kranz (Diplomingenieur)
• Jürgen Kucharczyk (Beamter i. s. b.)
• Katja Mast (Referentin für Personalstrategie, Bankkauffrau)
• Dr. Matthias Miersch (Rechtsanwalt)
• Dr. Rolf Mützenich (Politikwissenschaftler)
• Andrea Nahles (Literaturwissenschaftlerin M. A.)
• Dr. Ernst Dieter Rossmann (Diplompsychologe)
• Bernd Scheelen (Pharmabereichsleiter)
• Ewald Schurer (MdB, Diplom-Betriebswirt, Marketing- und Kommunikationsberater)
• Wolfgang Spanier (Schulleiter a.D.)
• Dr. Ditmar Staffelt (Sozialwissenschaftler, Parlamentarischer Staatssekretär a. D.)

In dem Abstimmungsergebnis (PDF) gibt es noch eine Besonderheit, Dr. Peter Gauweiler hat gegen den Gesetzentwurf gestimmt!?

Im Heise-Forum hat sich auch jemand über den Gauweiler gewundert und ein anderer meinte dazu “Aber im Prinzip wiegt ein Schwarzer, der dagegen stimmt, mehr als 26 Rosafarbene, die nicht wissen, was sie wollen.”

“Lammert bedrückt “lausiges” Image” (Focus)

Hey Lämmchen, meinst Du nicht auch daß das Image irgendwie gerechtfertigt ist?

Ihr wollt in Zukunft 7.668 Euro pro Monat, für solche Leistung wie die der 115 Vollpfosten vom Freitag? Mit dem was ein MdB pro Monat bekommt muß ein Hartz-IV-Empfänger 20 Monate lang auskommen! Merkst du noch was, oder bist du schon hirntod? Euer Glück das wir hier nicht im Frankreich des Jahres 1789 leben, dann würdet ihr alle auf der Guillotine enden. ;O)