Parasiten der Demokratie

Sonntag, 21. Oktober 2007, 18:45 Uhr |  Autor:

Die Welt am Sonntag berichtet über einen weiteren Lobbyverband (S20 – The Sponsor’s Voice) die “bei der Ausgestaltung von Gesetzen und der Vergabe von Sportübertragungsrechten Einfluss üben” wollen.

Die Gründer sind: Adidas, Allianz, Coca-Cola, Daimler, Deutsche Post, Deutsche Telekom, HVB, RWE und Veltins.

HORIZONT.NET erwähnt die WamS nicht als Quelle, wie es alle anderen, auch dpa, machen und reiht in die Gründerliste als zehntes Mitglied die Postbank mit ein. Wie kommen die darauf? Habe die bessere Quellen als die WamS oder wollten die nur die Zehn voll machen und dachten sich “Wenn Post und Telekom dann auch Bank, war schließlich mal alles eins”?

“Die fünfte Gewalt” (ZEIT)

Peer Steinbrück: “Als zuständiger Minister müsse er für eine “zukunftsfähige Haushalts- und Finanzpolitik ein robustes Immunsystem entwickeln gegen die Attacken der organisierten Einzelinteressen”"

Google bzw. ein AdWords-Werbekunde hat da einen schönen Zusammenhang hergestellt:

Lobby - Parasitenkur

“Die Dunkelmänner” (ZEIT)

“Grobe Schätzungen gehen davon aus, dass 15000 Interessenvertreter in Europas Hauptstadt aktiv sind. Zum Vergleich: Im EU-Parlament arbeiten 732 Abgeordnete.”

Und noch was aktuelles: “Das Geheimnis guter Pflege” (ZEIT, Seite 2)

Es gibt zwar die Prüfung von Pflegeheimen, aber die gewonnenen Erkenntnisse dürfen nicht veröffentlicht werden, weil (Paragraf 115 Absatz 1 des rot-grünen Pflegequalitätssicherungsgesetzes): “gegenüber Dritten sind die Prüfer und die Empfänger der Daten zur Verschwiegenheit verpflichtet.”

(…)

“Wie konnte ein solches Gesetz je beschlossen werden? Das Gesundheitsministerium verweist auf den Einfluss der “Lobby”.”

Die Suche nach “Lobbyismus” in der ZEIT ist recht ergibig: 126 Ergebnisse.

“Bezahlte Lobbyisten in Bundesministerien” (WDR Text, Video)
“Bezahlte Lobbyisten in Landesministerien” (WDR Text, Video)
“Dossier Lobbyismus” (WDR Text )
(aktualisiert wegen 404er)

“Datenbank gibt Aufschluss über Lobbyisten in Ministerien” (heise)

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Thema: Politik, Wirtschaft

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3 Kommentare

  1. “Schily droht Ärger wegen verschwiegenen Beraterjobs für Siemens” (de.internet.com)

    Der Schily mal wieder, ein arrogantes Sch…

    Er mag zwar verpflichtet sein Auskuft zu geben, aber da in dem Gesetz mal wieder (nehme ich mal an) keine Sanktionen definiert sind, muß er nicht mit Strafen rechnen. Er als Jurist weiß das natürlich, deswegen scherts ihn nicht was ein Gesetz vorschreibt. Otto von Gottes Gnaden Schilly steht außerhalb der Gesetze. Nur weil er mal bei dem einen oder anderen Gesetz mit rumgepfuscht hat muß er sich noch lange nicht dran halten… halt ein typischer deutscher Politiker. Siehe Kohl und die geheimen Spender.

    Alle sind gleich… und einige sind gleicher. Das war schon immer so und das wird auch immer so sein.

  2. dass es so extrem schlimm ist mit dem lobbyismus wußte ich nicht. 15000 lobbyisten und dagegen nur ein paar hundert abgeordnete in brüssel – kein wunder daß die völker europas alle dieselben beschissenen probleme haben (zuwenig geld, keine jobs, keine perspektive, schlechtes gesundheitssystem, immer mehr represionen durch den staat usw.): *Bürger haben KEINE Lobby* in europa.

  3. Laut Pressemitteilung von heute sind’s nun elf, Deutsche Postbank und Siemens kamen noch hinzu.