“Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige” (SPON)

“Als rechtliches Problem bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. …”

Nicht nur das der IM Schäuble das Prinzip der Unschuldsvermutung umkehrt – nein, er will sofort vollstrecken und die Todesstrafe in Deutschland einführen?

Den finalen Rettungsschuß gibt es bereits, der, so denke ich, in der Bevölkerung breite Unterstützung findet. Also was will der IM Schäuble wirklich?

Bei SPON steht weiter:

“… würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt, so der Innenminister: Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”

Wer spürt, Osama wo auf? Von Angesicht zu Angesicht und soll er dann den Genickschuß von einem KSK-Soldaten bekommen?

Bei der Tagesschau steht:

“Schäuble entwirft dabei folgendes Szenario: Was wäre, wenn US-Streitkräfte den Terroristenführer Osama bin Laden gezielt mit einem Raketenangriff töten würden und deutsche Sicherheitskräfte daran beteiligt wären? Dieser Fall, so konstatierte der Minister, sei im deutschen Recht nicht geregelt. Ein solcher rechtsfreier Raum müsse ausgefällt werden.”

Ach, die US-Streitkräfte. Mit einer Rakete. Auf ein Gebäude, ein Dorf oder was?

Dann ist das Interview im gedruckten Spiegel wohl etwas umfangreicher? Ja, ist es!

Ich habe mal 3 Euro 50 investiert und mir die morgige Ausgabe online als PDF gezogen.

Wenn man das ganze Interview liest, dann kommt der Standpunkt vom IM Schäuble etwas anders rüber:

Schäuble: (…) Die rechtlichen Probleme reichen bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing…

SPIEGEL: … also der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Schon Ihr Amtsvorgänger Otto Schily hat Islamisten damit gedroht: “Wer den Tod liebt, kann ihn haben.”

Schäuble: Nehmen wir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Osama Bin Laden sitzt. Dann könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten.

SPIEGEL: Die Bundesregierung würde wahrscheinlich erst einen Staatsanwalt losschicken, um Bin Laden festzunehmen …

Schäuble: … und die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank. Aber seien wir ehrlich: Die Rechtsfragen dabei wären völlig ungeklärt, vor allem, wenn daran Deutsche beteiligt wären. Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten. Ich halte nichts davon, sich auf einen übergesetzlichen Notstand zu berufen, nach dem Motto: “Not kennt kein Gebot.”

Was SPON da schreibt könnte (will?) den Eindruck erwecken daß das willkürliche Töten von Verdächtigen in der Verfassung festgeschrieben werden soll. Das Foto von IM Schäuble ist sicher auch ganz bewußt ausgewählt worden – die “Schäuble-Kralle”, unter der man die Verfassungsrichter an den Marionettenfäden förmlich zu sehen meint.

Man könnte von der Kunst der Weglassung sprechen, die einen Sachverhalt etwas anders darstellt, darstellen will – um eine Meinung zu verbreiten, die nicht der Wahrheit entspricht. Tja, der IM Schäuble hat leider nicht das gesagt was man gern hören wollte, also läßt man in der Onlineausgabe etwas weg. Unerträglich! Solche “Journalisten” sollte man sofort zum Spargelstechen schicken.

Ich bin sicher kein Freund vom IM Schäuble. Aber wenn man schon ein Interview mit ihm führt, dann sollte man es auch so wiedergeben das keine Mißverständnisse oder falschen Eindrücke vermittelt werden. Schlechter, unpräziser Journalismus der SPON. Dann kann ich gleich die Blöd lesen.

Noch ein kleiner Auszug aus dem gedrucktem Interview:

SPIEGEL: Ein Verkaufsschlager im Internet ist ein T-Shirt mit Ihrem Konterfei und der Unterschrift “Stasi 2.0″. Kennen Sie es?

Schäuble: Bisher nicht. Da hat sich, wenn ich das ironisch sagen darf, wenigstens die Marktwirtschaft durchgesetzt. Im Ernst: Das ist das Ergebnis von unseriösen öffentlichen Debatten und unseriöser Berichterstattung, und das Ärgert mich. Wenn ich mit 15- oder 16-jährigen Schülern diskutiere, dann tut es mir schon weh, wenn ich die Folgewirkungen dieser Debatten sehe. Diese Kinder, die überhaupt keine Hemmungen haben, alle ihre Daten im Internet zu verbreiten, glauben jetzt, sie würden in einem Staat leben, wo sie der Innenminister rund um die Uhr überwacht.

So leid’s mir tut, aber da muß ich dem IM Schäuble Recht geben. Ich kann nur empfehlen das ganze Interview, also gedruckt, zu lesen. Irgendwo wird vielleicht der Spiegel rumliegen, man muß ja nicht gleich in Extreme verfallen wie ich und ihn kaufen. ;O)