Sehr lesenswert, das Interview der taz mit dem Schäuble.

Der Schäuble meint das alles legitimiert werden kann, indem man einfach ein Gesetz draus macht. Soetwas wurde schon im Dritten Reich praktiziert. Waren deswegen die Judengesetze legitim? Wenn man Schäuble folgt, dann kann die Antwort auf diese Frage nur JA lauten.

Da könnte ich mich jetzt seitenweise drüber aufregen.

Ich kann nur hoffen das in diesem Land noch genug Freiheit und Demokratie übrig geblieben ist, damit soetwas niemals Gesetz wird.

Meine Freiheit möchte ich nicht gegen eine Scheinsicherheit eintauschen. Denn die wirklich gefährlichen Jungs und Mädels lassen sich sicher nicht so leicht auf die Platte schauen, wie diese Kleingeister sich das denken.

Wie wäre es mal mit einem Gesetz welches Politiker zur Demokratie verpflichtet?